E-Partizipation gesamtstrategisch denken!

Dazu allerdings muss die Politik sehr schnell lernen, solche Prozesse selbst zu lenken. Und sie muss das Internet als echtes Instrument des strategischen Regierens erkennen. Oder sie wird eine Getriebene bleiben." 
(aus: Wenn User mitregieren von Karsten Polke-Majewsk, Zeitonline, 10.6.2010)

War es noch vor einigen Jahren so, dass nur eine vergleichsweise kleine Gruppe von Teilneh­mern in der Lage war, im Internet sich nicht nur zu informieren, sondern auch ei­gene Inhalte zu veröffentlichen, so hat sich mit der Web 2.0 Bewegung dieses Ver­hältnis dramatisch verändert. Die Zahlen derjenigen, die Web 2.0-Dienste wie Facebook, Twitter, Wikipedia, Youtube usw. aktiv nutzen, gehen mittlerweile in die Millionen und es werden täglich mehr. Dieser Wandel von einer eher passiven hin zu einer aktiven Nutzung des Internet hat sicherlich viel damit zu tun, dass es heute auch für den technisch nicht besonders Versierten möglich ist, an der Erzeugung und Weitergabe von Inhalten im Netz mitzuwirken („user generated content“). Offenbar gibt es aber auch bei immer mehr Nutzern das Bedürfnis sich mitzuteilen, Gleich­ge­sinnte zu finden und an gemeinsamen Projekten mitzuwirken.

Die Kommunen in Deutschland haben dieser Entwicklung lange Zeit nur als „Zaun­gast“ beigewohnt. Sie haben sich weitgehend darauf beschränkt, das WWW wie einen elektronischen Behörden­anzeiger zu nutzen, um zuvor ausgewählte Informationen und Hinweise an die Bürger weiter­zugeben. Das Inter­net wurde so zur Einbahnstraße; die Gegenfahrbahn blieb ungenutzt. Mittlerweile sind jedoch auch Kommunen dazu übergangen, sich aktiver in das mediale Ge­schehen einzumischen und das Thema E-Par­ti­zi­pation als relevanten Bestandteil der E-Government-Initiative zu verstehen.

Im­mer mehr Kommunen entschließen sich, nicht nur Informationen an die Bür­ger weiter­zugeben, sondern auch Informationen über den und vor allem von dem Bürger einzuholen. Sie haben erkannt, dass sie die Gestaltung dieses zusätzlichen, jedoch immer wichtiger wer­denden öffentlichen Raumes nicht ausschließlich der Web 2.0 Generation oder der Wirtschaft überlassen dürfen. Deshalb darf auch behauptet werden, dass sie die eigentlichen politischen Aktivitätszentren darstellen, die sich dem Thema der elektronisch unterstützten Bürgerbeteiligung widmen. 

Mit diesem Einstellungswechsel und der Eröffnung einer „Gegenfahrbahn“ für den Bürger verbin­den sich jedoch weit reichende Herausforderungen. Um sich in Hinblick auf den Medienwan­del zukunftsfähig fähig zu machen, reicht es nicht aus, zusätzlich zu den vorhandenen Web­seiten der Kommune einige technische Beteiligungsmodule anzu­bieten. Ebenso wenig sollten Beteiligungsverfahren als gele­gentlich durchzuführende Veranstaltungen, als ein Geschenk an die Bürger verstanden werden.

Die Idee, den Bürger nach vielen Jahren der Entwöh­nung von der Politik wieder stärker an das politische Geschehen her­an­zuführen, sein Wissen, seine Erfahrungen und seine Meinungen für die Lö­­sung kommunalpolitischer Probleme produktiv zu nutzen, hat nur dann eine nachhaltige Realisierungschance, wenn entsprechende Beteiligungsverfahr­en in die Planungs- und Entscheidungs­abläufe einer Kommune integriert werden. Daher ist es wichtig, dass alle Aktivitäten in Richtung Web 2.0 und E-Partizipation einer gesamtstädtischen Strategie folgen. Nur so lässt sich die für das Thema E-Partizi­pa­tion so wichtige Integration in übergeordnete Prozesse der Verwaltungsmodernisierung (E-Government) erreichen, Qualitätsstandards für elektronische Partizipation definieren und umsetzen, und nur so lassen sich systematisch Verfahren, konzeptionelles und methodisches Know-how entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger als Wissensträger in Planungs- und Entscheidungsprozesse integrieren.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Oliver Märker